Teilhabe Good Practice: Kinderrechte in Deutschland

Spanien: Kinderbeteiligung soll EU-Ratspräsidentschaft informieren (2023)

Grundgedanke

Die spanische Regierung hat sich schon seit geraumer Zeit für Kinderteilhabe bei politischen Entscheidungsprozessen eingesetzt und verschiedene Beteiligungsstrukturen ins Leben gerufen, angefangen bei Schulräten und Kinder- und Jugendräten in den örtlichen Gemeinden, über regionale Teilhabeinstitutionen, bis zu der 2021 gegründeten nationalen Kinderteilhabe-Plattform. Diesem Grundgedanken folgend wollte die spanische Regierung in der Europäischen Union einen positiven Präzedenzfall setzen, als sie im Jahre 2023 Kinder und Jugendliche einlud, die Programme des Rates der Europäischen Union, der damals unter der spanischen Präsidentschaft stand, mitzugestalten.

In ihrem Bestreben eine Politik der Teilhabe einzuläuten, hat die Regierung zur Koordinierung der Konsultationsphase die Zusammenarbeit mit drei großen zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgenommen, UNICEF Spanien, dem nationalen Netzwerk Plataforma de Infancia und dem Child and Youth Friendly Governance Project. Aus dieser Zusammenarbeit ging die Gründung eines Kinderberatungskommittees hervor, bestehend aus 17 Kindern und Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren, die mithilfe von über die ganze EU verteilten, lokalen Ombudsämtern ausgewählt wurden. Dieses Kommittee hatte zur Aufgabe, Konsultationsfragebögen zu entwerfen, den Konsultationsprozess zu überwachen und einen Abschlussbericht mit Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger anzufertigen.

Der Beteiligungsprozess beinhaltete eine über zwei Monate laufende Online-Studie, die Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen sozialen Umfeldern Gelegenheit gab, ihre Perspektiven mit anderen zu teilen. Zwecks Auswertung der Umfrageresultate und Erstellen eines Berichts mit ihren Erkenntnissen und Empfehlungen arbeitete das Kinderberatungskommittee in Kollaboration mit dem Child and Youth Friendly Governance Project.

Abschließend haben Mitglieder des Kinderberatungskommittees eine von der Regierung organisierte Veranstaltung in Spanien besucht. Auf dieser Veranstaltung haben sie ihre nochmals überarbeiteten Empfehlungen den Regierungsvertretern in formellem Ambiente präsentiert und haben damit denjenigen politischen Themen Gestalt gegeben, die Spanien während seiner Amtszeit als Vorsitz des Rates bevorzugt zu behandeln gedachte.

Gestalten der für sie wichtigen Themen: Die vom Kinderberatungskommittee vorgelegten Empfehlungen, die zum größten Teil Kinder und Jugendliche betreffende Themen zum Inhalt hatten, haben auf die Formulierung der politischen Prioritäten unter dem spanischen Vorsitz großen Einfluss genommen.
Entwicklung eines Modells für Kinderteilhabe: Dieses Projekt dient als reproduzierbares Modell zur Einbeziehung von Kindern bei zukünftigen EU-Ratspräsidentschaften und hat die Bedeutung eines strukturierten, kontinuierlichen Dialogs mit Kindern bei EU-Entscheidungsprozessen aufgezeigt.

Institutionelles Engagement: Das Engagement der spanischen Regierung für mehr Kinderteilhabe, wozu auch auch ihre Bereitstellung von Ressourcen und Übernahme der Leitungsfunktion gehörte, hat klar gezeigt, welche Bedeutung der Kinderteilhabe in Spanien beigemessen wird.
Sicherstellen der Repräsentation unterschiedlicher Gruppen und gesellschaftlicher Vielfalt: Für das Erfassen breitgefächerter Perspektiven ist es erforderlich, dass die Teilnehmenden verschiedenen sozialen Umfeldern entstammen. Zu diesem Zweck wurde der Kontakt zu lokalen Ombudsämtern und ihren entsprechenden Fachämtern in anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen und auf diese Weise sichergestellt, dass Kinder aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten und mit verschiedenen sozialen Hintergründen und unterschiedlichen Erfahrungen (zum Beispiel unbegleitete Minderjährige) angesprochen wurden.
Erlernen neuer Fähigkeiten und ihre Bedeutung: Kindern eine beratende Funktion zuzuteilen erfordert Kenntnisse in der Mentorenrolle und Kapazitätenbildung seitens der Erwachsenen. Das Trainingsangebot zu Themen wie Kinderrechten, EU und der Entwicklung von Konsultationsprozessen gaben den Kindern mehr Zuversicht in ihrer Rolle.

Teilhabe während der EU-Ratspräsidentschaft: Im Vorfeld der Amtszeit Deutschlands als Vorsitz des Rates ist in Erwägung zu ziehen, EU-Konsultationen mit Kindern aus verschiedenen Mitgliedsstaaten zur Programmpunktaufstellung anzuberaumen.
Beratungen mit Empfehlungen: Es gilt, Kinder dazu anzuleiten, bei der Berichterstellung zu den Konsultationsergebnissen mitzuwirken und der deutschen sowie anderen EU-Regierungen die Empfehlungen der Kinder vorzulegen.

Raising Our Voices: Children’s Recommendations to the Spanish Presidency of the Council of the European Union

Österreich: Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Bundesebene (seit 2007)

Grundgedanke

Die Entscheidung Österreichs, das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 herabzusetzen, vollzog sich im Rahmen einer weiteren Wahlreform, die darauf abzielte, bürgerliches Engagement zu stärken und das Wahlsystem zu modernisieren. Befürworter der Reform war in erster Linie die Sozialdemokratische Partei SPÖ, unterstützt durch Die Grünen, während der Koalitionspartner der SPÖ, die Österreichische Volkspartei ÖVP, sich für die Einführung der Briefwahl einsetzte. Die Herabsetzung des Wahlalters wurde Teil einer politischen Vereinbarung, um den jeweiligen Interessen der verschiedenen Parteien gerechtzuwerden. Dabei diente die Einführung der Briefwahl bei gleichzeitiger Senkung des Wahlalters dem Ziel, eine breitere demokratische Beteiligung unter den Bürgern zu erwirken.

Das Streben nach Reform entstand aus dem Glauben heraus, dass ein früheres Einbeziehen junger Menschen in den demokratischen Prozess den Wunsch nach lebenslanger bürgerlicher Einbindung und mehr Vertrauen in die Regierung wecken würde.

Durch die Bestrebungen Deutschlands animiert haben einige österreichische Bundesländer 2000 damit begonnen, das Wahlalter zunächst für Gemeindewahlen zu herabzusetzen und dies im Anschluss auf Landtagswahlen auszuweiten. Das wahre Ausmaß jedoch kam erst im Rahmen einer umfassenderen Wahlrechtsreform im Jahr 2007 mit der Entscheidung zum Tragen, das Wahlalter für alle bundesweiten Wahlen auf allen Wahlebenen zu senken. Diese Reform war das Ergebnis einer politischen Abmachung zwischen den großen Parteien Österreichs, die darauf abzielte, politische Einbindung zu stärken und junge Menschen früher in den demokratischen Prozess miteinzubeziehen. Österreich setzte 2007 das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 herab und wurde somit das erste EU-Land, in dem Jugendliche ab 16 Jahren an den Regierungswahlen teilnehmen durften.

Im Jahr 2007 senkte Österreich das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 und bot sich daher als bedeutende Fallstudie zu den Auswirkungen der Herabsetzung des Wahlberechtigungsalters an. Im Anschluss an die Wahlrechtsreform durchgeführte Studien hatten positive Ergebnisse zu verzeichnen:

Verstärktes politisches Engagement: Studien belegen, dass 16- und 17-Jährige sich in gleichem Maße politisch engagieren wie ältere Wähler*innen. Sie sind in der Regel besser informiert und motivierter als 18- bis 20-Jährige.
Dauerhaftes Wahlverhalten: In Österreich durchgeführte Untersuchungen lassen darauf schließen, dass sich die Wahlberechtigung ab 16 positiv auf eine lebenslange Teilnahme an Wahlen auswirkt.
Politische Reife: Österreichische Studien belegten, dass 16- und 17-Jährige eine politische Reife besitzen, die der von älteren Wähler*innen in nichts nachsteht. Sie sind in der Lage, gut durchdachte Entscheidungen zu treffen, und zeigen Interesse an politischen Themen. Österreichische Wähler*innen im Alter von 16 und 17 setzen sich mehr für Demokratie und externe politische Wirksamkeit ein als andere Wähler*innen. Laut Studie waren sie in der Regel stärker an Politik interessiert, eher dazu geneigt, zur Wahlurne zu gehen, und legten auch anderweitig ein pro-bürgerliches Verhalten, wie zum Beispiel Vertrauen in die Institutionen, an den Tag.

Wahlberechtigung für junge Menschen im Schulalter erhöht die Wahlbeteiligung: Erstwähler*innen neigen eher dazu, an Wahlen teilzunehmen, wenn sie während ihrer Schulzeit und solange sie noch bei den Eltern wohnen das wahlberechtigte Alter erlangen. Schulumfeld und Familienrückhalt fördern politische Diskussionen und stärken bürgerliches Engagement.
Dauerhafte Wahlbeteiligung ist bei Erstwähler*innen in jüngerem Alter wahrscheinlicher: Die Herabsetzung des Wahlalters fördert die lebenslange Teilnahme an Wahlen, da der Gang zur Urne in der Gruppe der 16- und 17-Jährigen vergleichbar ist mit älteren Wählergruppen und im Vergleich zu etwas älteren Erstwähler*innen sogar höher ist.
Jüngere Wähler*innen setzen mehr Vertrauen in das Engagement der Regierung: Junge Wähler*innen, insbesondere 16- und 17-Jährige, haben einen stärkeren Glauben an die Ansprechbarkeit der Regierung, wodurch frühzeitig eine positive Verbundenheit zu bürgerlicher Beteiligung entwickelt wird.
Weitreichende Wahlreformen unterstützen die Durchsetzbarkeit der Senkung des Wahlalters: Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 wurde in Österreich im Rahmen der Verabschiedung eines größeren Wahlrechtsreformpakets, zu dem zum Beispiel auch die Einführung der Briefwahl gehörte, wirksam umgesetzt. Das Ergebnis war eine gut ausbalancierte Reform, die bei vielen politisch beteiligten Gruppen Anklang fand.
Parteiübergreifender Konsens stärkt Reformbestrebungen: Die Reform zur Herabsetzung des Wahlalters in Österreich entsprang der Kollaboration zwischen den großen politischen Parteien und zeigte, dass Konsens über das politische Spektrum hinweg ausschlaggebend ist, um die Reform voranzubringen und zu stärken.
Unterricht in zivilgesellschaftlicher Bildung ist eine wichtige Vorbereitung für junge Wähler*innen: Effektiver, in den Lehrplan integrierter Unterricht in Gesellschafts- und Bürgerrechtskunde spielt eine wesentliche Rolle bei der Förderung aktiver, informierter junger Wähler*innen. Österreichs Erfahrung zeigt, dass gut vorbereitete Jungwähler*innen mit mehr Zuversicht und Verantwortungsbewusstsein am Wahlprozess teilnehmen.
Aufklärungskampagnen sind der Schlüssel bei der Jungwählereinbindung: Gezielt durchgeführte Kampagnen unterstützen Jungwähler*innen in ihrem Verständnis der Bedeutung ihrer Rechte und Teilhabe und fördern Enthusiasmus und Zuversicht beim Wählen.

Einbeziehen der Wahlalterherabsetzung in eine umfassende Wahlrechtsreform: Das Herabsetzen des Wahlalters ist möglicherweise leichter durchsetzbar und effektiver, wenn es Teil eines umfassenden Wahlrechtsreformpakets ist, dem auch andere Reformen zugefügt werden, wie beispielsweise die Briefwahl oder verbesserter Wählerzugang. Dieser integrierte Ansatz hilft beim Aufbau eines politischen Konsenses und stellt einen gut ausbalancierten Kontext für die Reform bereit.
Initiieren des politischen Dialogs und der Konsensbildung: Für eine weitreichende Unterstützung der Reform gilt es, eine ganze Reihe, über das Spektrum verteilte politische Parteien in die Diskussion miteinzubinden. Der Erfolg Österreichs ist seinem Top-Down-Führungsmodell zu verdanken, unter Beteiligung sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition. Zur Ausarbeitung der Vorzüge der Herabsetzung des Wahlalters und ihrer Umsetzung kann durch die Förderung einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit mehr Unterstützungsbereitschaft und eine einheitliche Front geschaffen werden.
Unterstützen junger Wähler*innen durch Unterrichtsangebot in zivilgesellschaftlicher Bildung: Zur Vorbereitung junger Wähler*innen auf aktive politische Teilnahme ist es empfehlenswert, die Fächer Gesellschafts- und Bürgerrechtskunde in den Lehrplan aufzunehmen oder auszubauen. Diese Fächer als Themenkomponenten über den Lehrplan verteilt zu integrieren, führt dazu, dass Schüler*innen mit entsprechenden Kenntnissen und mit Zuversicht ausgestattet werden, die notwendig sind, um am Wahlprozess effektiv und verantwortungsbewusst teilnehmen zu können.
Aufklärungskampagnen für Jungwähler*innen: Es ist anzustreben, dass die Reform von gezielt durchgeführten Kampagnen begleitet wird, die Jungwähler*innen einbinden und informieren. Diese Initiativen zielen darauf ab, den Erstwähler*innen zu vermitteln, wie wichtig die Wahlteilnahme ist, wie der Wahlprozess abläuft und welche Auswirkung die Jugendteilhabe auf die Gesellschaft hat. Dies fördert eine positive Einstellung und Wahlbereitschaft unter den neuen Wähler*innen.
Monitoring und Auswerten der Auswirkungen der Reform: Es sind Mechanismen einzuführen, die die Wahlbeteiligung erfassen und analysieren, in welchem Maße sich junge Erstwähler*innen einbringen. Des Weiteren dient die Auswertung der Wirksamkeit begleitender Wissensvermittlung im Unterricht oder im Rahmen von Aufklärungskampagnen der Ermittlung von Bereichen, die noch verbesserungswürdig sind, und der Bereitstellung von datenbasierten Erkenntnissen für zukünftige Reformen.