Für eine kindgerechte Justiz in Deutschland

Kindern muss in Gerichts- und Verwaltungsverfahren mit Empathie und Respekt begegnet werden. Dies erfordert, die Verfahren an das betroffene Kind und seine Bedürfnisse individuell anzupassen. Dabei muss das Kindeswohl gemäß Art. 3 Abs. 1 UN-KRK als Leitlinie der Ausgestaltung von Verfahren zu Grunde liegen. Insbesondere sind eine kindgerechte Verfahrensgestaltung und entsprechende Umstände der Beteiligung des Kindes notwendig, um eine effektive und gleichzeitig psychisch zumutbare Beteiligung zu gewährleisten. Dabei sind die besonderen Bedürfnisse von Kindern zu berücksichtigen. So sind Verfahren beschleunigt durchzuführen und das kindliche Zeitempfinden zu beachten. Die Anhörung muss zudem in kindgerechter Umgebung erfolgen, sodass Kinder die Anhörung nicht als einschüchternd empfinden. In Strafverfahren sollte hierzu Videotechnik für Vernehmungen genutzt werden. 

Nur wenn Kinder das Verfahren und ihre Rechte kennen und verstehen, können sie sich diesbezüglich eine Meinung bilden, ihre Rechte ausüben und effektiv beteiligt werden. Dazu gehört auch die Aufklärung über Handlungsmöglichkeiten sowie deren Konsequenzen. Hierfür ist kindgerechtes Informationsmaterial zu erstellen und Kindern in verständlicher Form zugänglich zu machen. Zu der Beteiligung gehört auch die Information über die Entscheidung und wie ihre Meinung hierin eingeflossen ist. Zur Sicherstellung einer umfassenden Information sind unabhängige, niedrigschwellige und kostenfreie Beratungsstellen und spezielle Rechtsvertretungen unerlässlich. 

Das Kind sollte die Möglichkeit haben, bestimmte, ihm wichtige Kriterien in Bezug auf die Wahl der Begleitperson anzugeben und diese zu wechseln, wenn es mit der Person nicht zurechtkommt. Die Vertrauensperson hat dem Kind auch Informationen zu Beratungsangeboten, Rechtsmittelwegen, Schutzmöglichkeiten etc. zur Verfügung zu stellen und ist dafür verantwortlich, dem Kind die Endentscheidung zu erläutern.

Die Erfordernisse einer kindgerechten Justiz sind von allen Berufsgruppen und Institutionen zu erfüllen, die innerhalb und außerhalb von gerichtlichen Verfahren mit Kindern zu tun haben. Daher ist es unabdingbar, dass alle Fachkräfte spezifisch qualifiziert sind. 

Erforderlich sind zudem gegenseitige Kenntnisse über Aufgaben aller am Prozess beteiligten Akteur*innen, um interdisziplinär in Austausch treten und agieren zu können. Besondere Aufmerksamkeit verdient die interdisziplinäre Zusammenarbeit an der Schnittstelle von Straf- und Familienrecht, um Mehrfachbelastungen des Kindes durch mangelnde Kommunikation und Kooperation auszuschließen. Der regelmäßige Austausch zwischen allen Beteiligten wie der Polizei, Staatsanwaltschaft und weiteren Akteur*innen bspw. der Jugendhilfe, sollte gestärkt und das Potenzial gemeinsamer Fortbildungen der Fachkräfte genutzt werden. 

Das Kind ist für Richter*innen eine zentrale Figur im Verfahren. Eine stärkere Berücksichtigung des Kindes und seiner Bedürfnisse im gesamten Verfahren verändert ihre Haltung und sensibilisiert sie in Bezug auf die Rolle des Kindes. Es lässt das Kind präsenter werden. Dies bedeutet nicht, dass die Eltern und ihre Rechte aus dem Blick geraten, sondern es korrigiert ein Ungleichgewicht, das sich aus der Natur der Sache heraus ergibt, da das Verfahren in der Regel von den Erwachsenen dominiert wird. Eine Differenzierung nach dem Entwicklungsstand des Kindes bei der Umsetzung und Berücksichtigung spezifischer Bedarfe des Kindes sind wichtig. Gerade das Alter beeinflusst in der Praxis die Realisierung von kindgerechten Kriterien. 

Es zeigte sich ein signifikanter Zusammenhang zwischen dem Umstand, das Kind über den Verfahrensstand zu informieren und seinem Alter. Mit zunehmendem Alter erfolgte diese Information der Kinder bei einem höheren Anteil der Fälle. Bei Verfahren zum Umgangsrecht erfolgte eine solche Information der Kinder häufiger als in anderen Verfahren. Wenn das Kind über den Ausgang informiert wurde, geschah dies überwiegend durch die Eltern und/oder den*die Verfahrensbeiständ*in, seltener durch den*die Richter*in. Ab einem jugendlichen Alter informierten zunehmend Richter und Richterinnen und vor allem Verfahrensbeiständ*innen die Kinder. 

Informationen über die Rechte des Kindes und den weiteren Verfahrensverlauf waren ebenfalls altersabhängig. Bei sehr jungen Kindern blieb die Information aus und nahm ab dem Grundschulalter merklich zu. 

Eine Auseinandersetzung mit kindgerechten Kriterien und Praxishilfen/Handreichungen fördert die Diskussion dazu im Kreis von Kolleg*innen, aber auch die Selbstreflexion und ein Heraustreten aus dem richterlichen Arbeitsrhythmus. Dies fördert nicht nur den Wissenszuwachs, sondern hinterfragt auch eigene Routinen für sachgerechtere Entscheidungen. Spezifische Fortbildungen sind notwendig, müssen aber bereitgestellt und ermöglicht werden. 

Grundsätzlich erfordert eine kindgerechte Justiz eine konstruktive, multiprofessionelle Interaktion. Aber den richterlichen Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, sei es bei Fachkräften oder Eltern, sind Grenzen gesetzt, insbesondere nach Abschluss des Verfahrens. Auch wird eine zu enge Kooperation wegen Fragen der Befangenheit manchmal kritisch gesehen. 

Der Verbesserung im Sinne einer kindgerechten Justiz sind vor allem dort Grenzen gesetzt, wo der*die Richter*in keine unmittelbare Einflussmöglichkeit hat. Dies betrifft vor allem die Rahmenbedingungen wie die räumliche Ausstattung und insbesondere die zeitlichen Ressourcen der Richter*innen.