Mitwirken ermöglichen und stärken

Bei konkreten Anliegen (z. B. Neugestaltung des Jugendzentrums) wird strukturierter Austausch mit jungen Menschen gesucht. Dieser kann bspw. als mehrtägige Zukunftswerkstatt vor Ort, als analog oder digital durchgeführtes Barcamp, oder auch als Bastelworkshop für die Modellerstellung angelegt sein. Vorteile der Art von Projekten sind der Lebensweltbezug und niedrigschwellige Methoden. Nachteil: meist punktuell und kurzfristig.

Fachkräfte der Kinder- und Jugendbeteiligung sollten passende Methoden auswählen und auch umsetzen können.

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Dazu zählen Kinder- und Jugendversammlungen, Foren oder Gipfel. Junge Menschen können meist ohne Voraussetzungen teilnehmen, Ideen einbringen, diskutieren und Beschlüsse fassen. Politik und Verwaltung werden oft eingeladen. Regelmäßige Veranstaltungen (z. B. jährlich) ermöglichen Nachhaltigkeit und Evaluation. In vielen Kommunen und manchen Ländern finden solche offenen Versammlungen regelmäßig, bspw. jährlich statt, wodurch eine gewisse Nachhaltigkeit gewährleistet wird und eine Evaluation getroffener Beschlüsse erfolgen kann. Die Formate können niedrigschwellig durchgeführt und bspw. mit flankierenden Unterhaltungselementen wie Konzerten kombiniert werden.

Fachkräften kommt meist die organisatorische Verantwortung zu, solche Veranstaltungen entlang der Ideen der Kinder und Jugendlichen umzusetzen.

Kinder- und Jugendparlamente, -beiräte oder Jugendgemeinderäte bestehen aus gewählten, delegierten oder interessierten jungen Menschen, die sich regelmäßig für Gleichaltrige einsetzen. Sie arbeiten oft parlamentarisch orientiert. Vorteile sind die enge Anbindung an Politik und Verwaltung sowie die dauerhafte Struktur. Nachteil: vergleichsweise hohe Anforderungen. 

Fachkräfte unterstützen bei der Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung, sind organisatorisch verantwortlich und unterstützen oftmals auch in der Moderation von Sitzungen, bei der Verwaltung von Budgets oder der Einreichung von Stellungnahmen. 

Die explizite Verankerung von Beteiligungsrechten in der Landesverfassung kann die gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhöhen und die Anwendung von Art. 12 UN-KRK im jeweiligen Bundesland stärken. Durch ihre Verfassungsautonomie können die Länder alles in die Landesverfassung aufnehmen, was dem politischen Gestaltungswillen des Gesetzgebers oder des Staatsvolkes entspricht, somit auch Beteiligungsrechte junger Menschen. Bestehende einfachgesetzliche Regelungen würden dadurch gestärkt sowie Klarstellungen hinsichtlich ggf. bestehender Regelungslücken der nationalen Gesetzgebung vorgenommen.  

Ein bundesweiter Überblick  ergibt: Bisher haben nur Bremen (seit 2021) und Hessen (seit 2018) das Recht auf Beteiligung von Kindern ausdrücklich und in Anlehnung an Artikel 12 UN-KRK in ihren Landesverfassungen verankert. In den Landesverfassungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern finden sich dem „Recht auf Beteiligung“-nahe Bestimmungen. In allen anderen Landesverfassungen sind keine expliziten oder impliziten Beteiligungsrechte verankert. 

Kinder- und Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung: Potenziale und Voraussetzungen

Die Gemeindeordnungen werden von der Landesebene beschlossen und regeln Aufgaben und Verfahrensweisen des kommunalen Handelns. Sofern ein entsprechender politischer Wille vorliegt, können die Länder über die Gemeindeordnungen die Kinder- und Jugendbeteiligung zur kommunalen Pflichtaufgabe erklären. Aus kinderrechtlicher Sicht ist dies begrüßenswert, denn die Kommunen stellen das direkte Lebensumfeld junger Menschen dar, dort kann ihre Mitgestaltung als unmittelbar erlebbare Erfahrung realisiert werden. Aus umsetzungspraktischer Sicht müssten entsprechende Regelungen in der Gemeindeordnung stets von landesseitig angebotenen Unterstützungsmaßnahmen für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben flankiert werden.

Der Stand der gesetzlichen Verankerung in den Bundesländern

Die Aufnahme von Regelungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung: 14 Bundesländer haben Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in der Gemeindeordnung verankert, allerdings sind diese nur in drei Fällen durch eine sogenannte Muss-Bestimmung verpflichtend (BB, HH, SH). Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben eine Muss-Regelung nur für Jugendliche und eine Soll-Regelung für Kinder. In den anderen Bundesländern sind die Beteiligungsvorschriften weniger stark als „Soll-“ oder „Kann-Regelung“ formuliert.

Bedeutung verbindlicher Regelungen: Erfahrungen aus der Praxis

Soll-Vorschriften sind in der Verwaltungssystematik als Muss-Bestimmung zu begreifen, die nur durch einen gewichtigen Grund unberücksichtigt bleiben kann. In der Praxis indes hat sich gezeigt, dass Muss-Bestimmungen die stärkste Wirksamkeit entfalten: Schleswig-Holstein als Vorreiter hatte die 1997 beschlossene Soll-Vorschrift im Jahr 2003 in eine Muss-Bestimmung umgewandelt, und sich flankiert durch zahlreiche Umsetzungsmaßnahmen zum Vorreiter in Sachen kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung entwickelt.

Rechtsgrundlagen der Kinder- und Jugendhilfe: SGB VIII und Landesausführungsgesetze

Die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe sind im Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) festgelegt und durch die Ausführungsgesetze der Bundesländer näher geregelt. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat der Bundesgesetzgeber im Jahr 2021 die Rechte junger Menschen, insbesondere auch hinsichtlich ihrer Beteiligung, nochmals gestärkt.

Abgrenzung zur Gemeindeordnung: Unterschiedliche Zuständigkeiten vor Ort

Der Unterschied zur Gemeindeordnung liegt auf der Hand, wenngleich beide Gesetze weitestgehend „vor Ort“ umgesetzt werden: Das SGB VIII definiert die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe – die Kinder- und Jugendhilfe ist aber bspw. nicht für den öffentlichen Nahverkehr, den Bürgerpark oder die Nachhaltigkeitsstrategie einer Kommune zuständig – die Gemeinde insgesamt aber schon. Und so kann mittels der Gemeindeordnung auch an diesen Angelegenheiten, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen „berühren“, zur Beteiligung junger Menschen verpflichtet werden.

Wichtige Beteiligungsparagrafen im SGB VIII: § 4a und § 8

Im SGB VIII ist seit der Novellierung im Jahr 2021 insbesondere § 4a „Selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung“ hervorzuheben: Die öffentliche Jugendhilfe soll mit selbstorganisierten Zusammenschlüssen zur Selbstvertretung zusammenarbeiten. Dabei sind verschiedene Organisationsformen von Jugendlichen, speziell auch Jugendverbände, einzubeziehen, die die Interessen junger Menschen in Einrichtungen oder im Rahmen gesellschaftlichen Engagements auf politischer Ebene vertreten oder sich in der Selbsthilfe engagieren.

Wichtig auch § 8 „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“: Kinder und Jugendliche sind an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Zudem haben sie einen Anspruch auf Beratung – auch ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten. Die Beteiligung und Beratung müssen in verständlicher, nachvollziehbarer und wahrnehmbarer Form erfolgen.