Tendenzen und Herausforderungen: Kindgerechte Justiz

Unter anderem wurden Gesetzesreformen durchgeführt, etwa das Gesetz zur Bekämpfung sexua­lisierter Gewalt gegen Kinder (2021), mit dem Qualifikationsanforderungen für Strafrichter*innen, für die Staatsanwaltschaft über das JGG sowie für Familienrichter*innen in § 23b Abs. 3 GVG eingeführt wurden. Zudem wurden rechtliche Vorgaben für die persönlichen und fachlichen Eignungs­voraussetzungen von Verfahrensbeiständ*innen geschaffen. Eine wichtige Änderung bei der Beteiligung des Kindes findet sich in § 159 FamFG. Dort wurde verdeutlicht, dass in der Regel alle Kinder ohne Altersbeschränkung persönlich anzuhören sind und sich das Gericht einen persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen soll. Darüber hinaus gab es relevante Änderungen im Rahmen der Reform des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII), die Verbesserungen in den Unterstützungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Familien im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe mit sich bringen.

Es sind weitere Verbesserungen denkbar. So könnte die psychosoziale Prozessbegleitung so ausgestaltet werden, dass Minderjährigen von Amts wegen eine psychosoziale Prozessbegleitung beigeordnet werden kann. Bisher konnte eine psychosoziale Prozessbegleitung nur auf Antrag durch die Sorgeberechtigten beigeordnet werden. Stand März 2026 lag ein Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung vor, der eine Beiordnung als Möglichkeit von Amts wegen vorsieht. 

Jedoch bedarf es nicht nur entsprechender neuer gesetzlicher Regelungen, sondern auch der praktischen Umsetzung der bereits bestehenden Gesetze. Derzeit liegen keine ausreichenden Informationen darüber vor, in welchem Umfang neue Gesetze tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist auf die Veröffentlichungen Kinderrechtsbasierte Kriterien für das Strafverfahren – Kinder als Opferzeug*innen, Kindgerechte Justiz in der strafgerichtlichen Praxis und auf das Policy Paper Rechte von Kindern und Jugendlichen als Zeug*innen im Strafverfahren zu verweisen. In der Analyse „Kindgerechte Justiz in der strafgerichtlichen Praxis“ ergab sich hier zum Beispiel, dass der Hälfte der befragten Landesjustizverwaltungen die Zahl der psychosozialen Prozessbegleitungen für Minderjährige nicht bekannt war.¹  

Umfassende Evaluationen und Daten zur Implementierung vorhandener Gesetze fehlen bislang noch oder sind, wenn vorhanden, nicht ausreichend. Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren beispielsweise verbessert das Schutzniveau für junge Beschuldigte zwar maßgeblich. Auch gab es zu Fragestellungen im Kontext der Umsetzung bereits Forschungsprojekte.² Weitere Evaluationen könnten jedoch einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringen.  

Weiterhin könnte für familienrechtliche Verfahren mit Kindern beispielsweise eine Forschungsklausel vorgesehen werden. Diese könnte eine systematische Erforschung der aktuellen Praxis von Verfahren mit Kinderbeteiligung sowie der Auswirkungen dieser Verfahren auf die betroffenen Kinder und Jugendlichen erleichtern.³ 

^{1 Funke, Kindgerechte Justiz in der strafgerichtlichen Praxis , 29}

^{2 DJI, Jugendhilfe im Strafverfahren} 

^{3 Keil, „Die Umsetzung des Rechts auf Beteiligung nach Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention“, 39}

Weiterhin sind im Überprüfungszeitraum einige neue Informationsmaterialien für Fachkräfte hinzugekommen. Insbesondere wurden neue Leitfäden für Justizpersonal im Umgang mit minderjährigen Zeug*innen entwickelt. Hervorzuheben sind hier beispielsweise der Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren oder der Leitfaden der Bund-Länder-AG für die richterliche Vernehmung von Zeug*innen gemäß § 58a StPO. Außerdem wurde ein Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren erarbeitet sowie eine Informationsbroschüre für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren („Auch auf meine Meinung kommt es an“) vorgelegt (s. ausführlich zu weiteren einzelnen Maßnahmen unsere Datenbank). Einen Überblick über andere, bereits vor dem Überprüfungszeitraum liegende Beispiele guter Praxis im Bereich der kindgerechten Justiz auf Länderebene bietet die Veröffentlichung des Deutschen Kinderhilfswerks Auf dem Weg zur kindgerechten Justiz. Weitere Informationsmöglichkeiten für Fachkräfte, aber auch für Kinder und Jugendliche finden sich auf dem Fachportal Kindgerechte Justiz des Deutschen Kinderhilfswerkes, das seit Sommer 2025 online ist.  

Die zunehmende Verfügbarkeit von Leitfäden für Fachkräfte ist ein wichtiger Schritt in der Weiterentwicklung der kindgerechten Justiz. Im weiteren Prozess müssen die zur Verfügung stehenden Materialien jedoch auch einen ausreichenden Bekanntheitsgrad bei Fachkräften erlangen.⁴ Nur so kann sichergestellt werden, dass die entsprechenden Standards auch in der Praxis implementiert werden.  

Weiterhin müssen auch für andere Rechtsgebiete Leitfäden entwickelt werden. So existieren derzeit beispielsweise keine bundeseinheitlichen Praxisleitfäden in Bezug auf den Umgang mit beschuldigten Jugendlichen und im Bereich des Verwaltungsrechts.⁵ Diese wären insbesondere für den Bereich des Migrationsrechts notwendig. Die aktuelle Europaratsstrategie sieht im Zusammenhang der kindgerechten Justiz außerdem vor, einen „genaueren Blick auf bestimmte Themen, wie beispielsweise […] den Zugang von Kindern zur Justiz im Zusammenhang mit Umweltschäden“ zu richten.⁶ Mit Blick auf die zunehmende Relevanz der Gerichtsverfahren mit Bezug auf Umweltschutz und Klimawandel unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erscheinen hier vorbereitende Maßnahmen sinnvoll.⁷  

^{4 Vgl. Funke, Kindgerechte Justiz in der strafgerichtlichen Praxis , 41; vgl. Kannegießer, Höppner, „Abschlussbericht: Qualitative Erhebung im Projekt ‚Kinderrechtsbasierte Kriterien für das Strafverfahren – Kinder als Opferzeug*innen‘“, 10}

^{5 Dazu mehr im Bereich Auswertung Expert*inneninterviews}

^{6 Kinderrechtsstrategie des Europarats, 35} 

^{7 Daly Child and youth-friendly justice for the climate crisis: Relying on the UN Convention on the Rights of the Child , 1–3; Tigre, Small Voices, Big Wins: Analyzing Remedies in Children’s Climate Cases , 1010; UN Environment Programme, Global Climate Litigation Report 2023 Status Review , 40; Daly, Lundy ENOC Synthesis Report. Children’s Rights & Climate Justice , 34–36}

Informationen über den Inhalt und den Ablauf des Verfahrens sind die Grundlage für die Ausübung aller weiteren Rechte der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Sie haben deshalb in allen Phasen des Verfahrens ein Recht auf alters-, entwicklungs- und bedarfsentsprechende Informationen.  

Insgesamt ist festzustellen, dass der Bestand an (staatlich geförderten) kind- bzw. jugendgerechten Informationsmaterialien im Überprüfungszeitraum deutlich zugenommen hat. Dabei handelt es sich um Broschüren, Webseiten oder Videomaterialien, die in kind- oder jugendgerechter Sprache verfasst sind. Die neuen Materialien beziehen sich überwiegend auf straf- und familiengerichtliche Verfahren.

Zur effektiven Umsetzung muss Fachkräften das Informationsmaterial für Kinder und Jugendliche bekannt sein und es sollten klare Zuständigkeiten für die Informationsvermittlung geregelt werden.⁸ Im Rahmen einer im Jahr 2024 im Zuge des Kinderrechte-Index durchgeführten Gerichtsumfrage gaben lediglich 35 Prozent der Strafgerichte und 38 Prozent der Familiengerichte an, dass Kindern und Jugendlichen (zumindest teilweise) kindgerechte Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Diese Ergebnisse stellen jedoch nur einen Ausschnitt der gerichtlichen Praxis dar und erlauben keine Aussagen darüber, in welchem Umfang entsprechende Materialien durch andere Berufsgruppen, wie beispielsweise Polizei, Staatsanwaltschaft, die Jugendgerichtshilfe, Verfahrensbeistandschaft oder psychosoziale Prozessbegleitung, zugänglich gemacht werden oder inwieweit kindgerechte Informationen durch die genannten Berufsgruppen oder durch Gerichte mündlich ohne diese Materialgrundlage vermittelt wurden. Eine Evaluierung des tatsächlichen Einsatzes und der Bekanntheit kindgerechter Informationsmaterialien innerhalb verschiedener Berufsgruppen erscheint daher, soweit möglich, auch in diesem Bereich sinnvoll. Die Analyse „Kindgerechte Justiz in der strafgerichtlichen Praxis“ liefert hier bereits punktuell Erkenntnisse, wie beispielsweise, dass über die Hälfte der hier befragten Landesjustizverwaltungen nicht wussten, wie die Informationsmaterialien Kinder und Jugendliche erreichen.⁹  

Die seitens des Bundes erarbeiteten Informationsmaterialien (s. ausführlich unsere Datenbank  zu konkreten Materialien) können auch von den Bundesländern genutzt werden. In einigen Ländern sind daneben eigene Informationsmaterialien für Kinder und Jugendliche entwickelt worden, in anderen gibt es keine. Noch nicht alle Informationsangebote liegen in Leichter Sprache vor.¹⁰ 

^{8 Funke, Kindgerechte Justiz in der strafgerichtlichen Praxis , 28} 

^{9 Ebd., 27}

^{10 Funke, "Kindgerechte Justiz in der strafgerichtlichen Praxis" , 26}

Die Qualifikation von Fachkräften ist eine zentrale Voraussetzung für die wirksame Umsetzung der kindgerechten Justiz. § 23 Abs. 3 GVG sieht vor, dass „Richter in Familiensachen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts […] verfügen“ sollen. In der Beschlussempfehlung dazu wird ausgeführt, dass die flexible Formulierung der Praxis die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten einräume und ausreichend sei, um einen zeitnahen Kenntniserwerb zu gewährleisten, der in deutlich weniger als einem Jahr abgeschlossen sein soll.¹¹ Ein konkreter Zeitrahmen für den nachträglichen Erwerb dieser Kenntnisse ist im Gesetzestext nicht festgelegt (hier wird in diesem Kontext der Begriff „alsbald“ verwendet). Auch für Jugendrichter*innen und Jugendstaatsanwält*innen bestehen Qualifikationsanforderungen in § 37 JGG. In der Vergangenheit hat sich das „Jugendgerichtsbarometer 2021/2022“ bewährt, um Erkenntnisse zur Umsetzung des JGG und zur Aus-, Fort- und Weiterbildung zu gewinnen. Im Rahmen einer Fachtagung wurden im Bereich häuslicher Gewalt von Richter*innen und Jugendamtsmitarbeitenden Fortbildungen und Schulungen aller an familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Professionen als Verbesserungsbedarf genannt.¹²

Insgesamt ist im Zusammenhang mit der Qualifikation von Fachkräften auch hervorzuheben, dass die kindgerechte Justiz und auch Kinderrechte als solche nach wie vor beispielsweise keine Bestandteile der juristischen Ausbildung sind. Im Justizalltag hängt es außerdem derzeit noch häufig vom jeweiligen Gerichtsbezirk oder dem Engagement des jeweiligen Personals ab, ob das Kind auf eine qualifizierte Fachkraft trifft, die von ihrem Handlungsspielraum im Sinne einer kindgerechten Justiz Gebrauch macht oder ihre Qualifikation noch alsbald nachholen muss.¹³ 

^{11 BT, Drucksache 19/27928 , 26}

^{12 Kotlenga et al., Lokale Ansätze zur Berücksichtigung häuslicher Gewalt bei der Regelung von Sorge und Umgang , 34} 

^{13 Funke, Kindgerechte Justiz in der strafrechtlichen Praxis, 11, 42}