Deutsches Kinderhilfswerk: Neue Landesregierung in Hessen muss Kinderrechte für alle Kinder umsetzen

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert im Vorfeld der heutigen Konstituierung des hessischen Landtages und der bevorstehenden Wiederwahl von Ministerpräsident Boris Rhein an die gesamte Landesregierung, die Kinderrechte in Hessen für alle Kinder zu stärken. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation ist dies vor allem angesichts der aktuell von Krisen geprägten Zeiten eine zentrale Aufgabe für alle Ressorts. Dabei enthält der Koalitionsvertrag eine Vielzahl kinderrechtlicher Vorhaben, die die Landesregierung auf den Weg bringen will. Gleichzeitig befürchtet das Deutsche Kinderhilfswerk bei den Rechten von geflüchteten Kindern und Jugendlichen deutliche Verschlechterungen, die es unbedingt zu verhindern gilt.

Zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von jungen Menschen gilt es vereinbarte Vorhaben wie die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, die Erhöhung von Jugendbeteiligungsgremien, die Einrichtung einer Enquete-Kommission und eines Fonds für junge Ideen umzusetzen. Angesichts von rund 250.000 armutsgefährdeten Kindern in Hessen ist ein ressortübergreifender Aktionsplan gegen Armut mit einem Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Kinderarmut dringend notwendig. Außerdem sollte die Entwicklung des Kinder- und Jugendförderplans für mehr Chancengleichheit auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Hessen Priorität haben. Zur Bekämpfung der Ungleichheit in der Bildung sollten zudem die geplanten Investitionsprogramme in den Ausbau von Kitas und Tagespflege, in moderne Schulen und die Qualitätsentwicklung des Ganztages sowie die Verabredungen zur Eindämmung des akuten Lehrkräftemangels rasch angegangen werden.

Zugleich kritisiert das Deutsche Kinderhilfswerk, dass der Koalitionsvertrag für geflüchtete Kinder und Jugendlichen eine Reihe von Festlegungen enthält, die gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen. Hier sind insbesondere die Vereinbarungen zur „Rückführungsoffensive“, von denen auch Kinder und Jugendliche betroffen sind, und die geplante Absenkung der Standards der Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu nennen.

„Eine zukunftsfähige Politik für Hessen führt über die Stärkung der Kinderrechte auf allen Ebenen. Deshalb ist es gut, dass die neue Landesregierung hier eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg bringen will. Nur so kann es in den nächsten Jahren gelingen, den kinderrechtlichen Vorgaben der Hessischen Verfassung und der UN-Kinderrechtskonvention zum Durchbruch zu verhelfen. Um die Kinderrechte in Hessen wie vereinbart bekannter zu machen, wäre die Stärkung des Mandats der Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte eine erste wichtige Maßnahme der neuen Regierung. Gleichzeitig fordern wir die selbsternannte Koalition ‚für alle‘ nachdrücklich auf, die UN-Kinderrechtskonvention auch in Bezug auf geflüchtete Kinder und Jugendliche einzuhalten. Kinderrechte gelten für alle Kinder“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.