Deutsches Kinderhilfswerk: Koalitionsvertrag in Hessen mit kinderrechtlichem Licht und Schatten

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Vielzahl kinderrechtlicher Maßnahmen im Koalitionsvertrag in Hessen, der heute unterzeichnet wird. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation können diese zu einer Stärkung der Kinderrechte führen. Insbesondere die geplante Änderung der Hessischen Gemeindeordnung zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Jugendlichen und die angestrebte Erhöhung der Jugendbeteiligungsformate auf kommunaler Ebene sind hier gute Ansatzpunkte. Zugleich kritisiert das Deutsche Kinderhilfswerk, dass der Koalitionsvertrag für geflüchtete Kinder und Jugendlichen eine Reihe kinderrechtlich problematischer Festlegungen enthält. Hier sind insbesondere die Vereinbarungen zur „Rückführungsoffensive“, von denen auch Kinder und Jugendliche betroffen sind, und die geplante Absenkung der Standards der Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu nennen.

„Eine zukunftsfähige Politik für Hessen führt über die Stärkung der Kinderrechte auf allen Ebenen. Deshalb ist es gut, dass die neue Landesregierung hier eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg bringen will. Nur so kann es in den nächsten Jahren gelingen, den kinderrechtlichen Vorgaben der Hessischen Verfassung und der UN-Kinderrechtskonvention zum Durchbruch zu verhelfen. Um die Kinderrechte in Hessen wie vereinbart bekannter zu machen, wäre die Stärkung des Mandats der Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte eine erste wichtige Maßnahme der neuen Regierung. Gleichzeitig mahnen wir nachdrücklich ein besonderes Augenmerk auf die Situation geflüchteter Kinder und Jugendlicher an, bei denen keine Abstriche bei den Kinderrechten gemacht werden dürfen. Kinderrechte gelten für alle Kinder“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt außerdem die geplante Einrichtung einer Enquete-Kommission und eines Fonds für junge Ideen zur Stärkung und Unterstützung demokratischer Partizipation junger Menschen. Und auch der ressortübergreifende Aktionsplan gegen Armut mit einem Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Kinderarmut ist dringend notwendig. Denn in Hessen ist mittlerweile jedes vierte Kind armutsgefährdet. Wichtige Maßnahmen sind dabei auch die planten Investitionsprogramme in den Ausbau von Kitas und Tagespflege, in moderne Schulen und die Qualitätsentwicklung des Ganztages sowie die Verabredungen zur Eindämmung des akuten Lehrkräftemangels, wo es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes noch große kinderrechtliche Baustellen in Hessen gibt.