Gewaltschutz: Tendenzen und Herausforderungen

Sowohl die EU als auch der Europarat folgen beim Kinderschutz dem Ansatz kinderrechtsbasierter Systeme, das heißt Kinder werden als Akteur*innen und nicht als reine Rechtsobjekte gesehen. Ziel ist ein ganzheitliches und bereichsübergreifendes Kinderschutzsystem, was bedeutet, dass Kinderschutz weit über den eigenen Regelungsbereich hinaus geht.²

² EMPFEHLUNG (EU) 2024/1238 DER KOMMISSION vom 23. April 2024 zur Entwicklung und Stärkung integrierter Kinderschutzsysteme im Interesse des Kindeswohls 

Im Überprüfungszeitraum wurden die gesetzlichen Grundlagen im Bereich des Gewaltschutzes zur Erreichung dieses Ziels gestärkt. 2021 wurde der rechtliche Rahmen für Kinderschutz im Achten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz umfassend weiterentwickelt. Das Gesetz hat unter anderem Prävention, Beteiligung und Schutz von Kindern und Jugendlichen gestärkt und bessere Voraussetzungen für Kinderschutzzentren geschaffen.3 Der Kinderrechte-Index hat in diesem Zusammenhang ergeben, dass beispielsweise die in der Gesetzesänderung in § 9a SGB VIII vorgesehenen unabhängigen Ombudsstellen nach § 9a SGB VIII in zahlreichen Bundesländern im Landesrecht bereits verbindlich geregelt wurden.4  Von den gesetzlichen Vorgaben (in der Theorie) ist die Praxis zu unterscheiden, wo beispielsweise die noch zu klärende Frage der Erreichbarkeit der Ombudsstellen in Flächenländern eine Rolle spielt.⁵

⁵ Vgl. „Stellungnahme der Ombudschaft Jugendhilfe NRW e. V.  zur mündlichen Anhörung von Verbänden im Fachausschuss zum Entwurf“  7;„Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII“ 

Weiterhin ist zum 1. Juli 2025 das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Kraft getreten. Es verankert zentrale Schutz- und Unterstützungsstrukturen wie das Amt der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch, einen Betroffenenrat und eine Unabhängige Aufarbeitungskommission.6 Weiterhin soll das Gesetz Prävention, Hilfsangebote und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz stärken und zielt darauf ab, sexualisierte Gewalt gegen junge Menschen frühzeitig zu verhindern und umfassend aufzuarbeiten. 

Im Zuge der Recherchen zur Neuauflage des Kinderrechteindex (2025) des Deutschen Kinderhilfswerkes hat sich ergeben, dass seit 2021 neben bereits bestehenden Regelungen weitere Bundesländer das Kindeswohl und das Recht auf besonderen Schutz in den Landesverfassungen festgeschrieben haben.⁷ Nur wenige Bundesländer haben daneben jedoch auch das Recht auf Beteiligung in der Landesverfassung festgeschrieben.⁸ Wünschenswert wäre hier eine stärkere Berücksichtigung des kinderrechtsbasierten Ansatzes bzw. integrativer Kinderschutzsysteme.⁹ Auch die im Rahmen des Projektes durchgeführten Expert*innenrunden kamen zu dem Ergebnis, dass die im Überprüfungszeitraum insgesamt verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen nur ein erster Schritt in der kinderrechtsbasierten Verwirklichung eines umfassenden Kinderschutzsystems seien. 

^7,8,9 Stegemann, Keltek, "Recht auf Schutz" , 7

Der Europarat prüft in seinem Umsetzungsbericht die Stärkung der Prävention von Gewalt gegen Kinder durch die Entwicklung eines nationalen Modells für Präventionsstrategien.¹⁰ Die EU-Kommission sprach sich 2024 für die Ausarbeitung nationaler Pläne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und zur Gewährleistung ihres Schutzes aus.¹¹ Der UN-Kinderrechte-Ausschuss hat in seinen Allgemeinen Bemerkungen die Einrichtung eines „Koordinierungsrahmens zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder“ empfohlen.¹² So wurde im Kinderrechte-Index auch das Vorliegen eines ganzheitlichen Ansatzes, in Form einer Gewaltschutzstrategie auf der Länderebene überprüft.¹³ Ein solches Vorgehen würde insbesondere auf nationaler Ebene Sinn machen, um flächendeckenden und einheitlichen Kinderschutz zu ermöglichen. Eine umfassende, ressortübergreifende nationale Strategie oder ein nationaler Koordinierungsrahmen, der jede Form von Gewalt gegen Kinder abdeckt, gibt es bislang nicht. Auf Länderebene sind im Überprüfungszeitraum einige solcher umfassenden Strategien, wenn auch in unterschiedlichen Formen, entwickelt worden.¹⁴  

¹⁰ Europaratsstrategie, 13

¹¹ EU-Kommission, Commission Recommendation  , Rn.18a

¹² UN-Kinderrechtssausschuss, Kinderrechtekommentare, 13: Schutz vor Gewalt Rn.68 

^13,14 Vgl. Stegemann, Keltek, "Recht auf Schutz ", 7 

Spezialisierte Anlaufstellen für von (sexualisierter) Gewalt betroffene Kinder sind zentral für effektiven Gewaltschutz. Bei den Childhood-Häusern handelt es sich um nach dem Barnahus-Modell eingerichtete, interdisziplinär arbeitende Institutionen, an denen Kinder und Jugendliche, die körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt haben, medizinisch und therapeutisch betreut und rechtlich begleitet werden. Ziel ist die Sicherung des Kindeswohls durch die koordinierte Zusammenarbeit der Fachkräfte bei gleichzeitiger, effektiver Strafverfolgung. Dies verbessert nicht nur die fallbezogene Kommunikation, sondern auch die übergeordnete Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Jugendhilfe. Teilweise ist die Errichtung der Childhood-Häuser in den Flächenländern aufgrund der großen Distanzen zu Städten mit Anbindung zu Krankenhäusern nur schwer zu leisten. Vor diesem Hintergrund sollten auch alternative Modelle mit ähnlichen Ansätzen ermöglicht werden.¹⁵ Im Zuge der Recherchen zur Neuauflage des Kinderrechteindex (2025) des Deutschen Kinderhilfswerkes hat sich ergeben, dass seit 2021 immer mehr Bundesländer begonnen haben, Childhood-Häuser mit öffentlichen Mitteln zu fördern, die Tendenz ist steigend.¹⁶ Aktuell sind in zehn Bundesländern Childhood-Häuser vorhanden. 

¹⁵ Vgl. Stegemann, Keltek, "Recht auf Schutz", 37

¹⁶ Vgl. Stegemann, Keltek, "Recht auf Schutz", 36, 37

Die Zahl der digitalen Beratungsangebote hat im Überprüfungszeitraum zugenommen. Hinzugekommen sind Hilfshotlines und andere Anlaufstellen, wie etwa „Pausentaste – Beratung und Unterstützung für Kinder in belasteten Familiensituationen (2021)“ oder der Relaunch des Hilfeportals „Hilfe-Portal Sexueller Missbrauch inklusive Hilfehotline (UBSKM)“. Von Expert*innen im Bereich der sexualisierten Gewalt wird dennoch weiterhin das Fehlen von ausreichenden vor-Ort-Fachberatungsstellen kritisiert.¹⁷ Diese seien im Ergebnis häufig zu weit entfernt und würden die Zugangsschwelle zur Unterstützung damit erhöhen. 

¹⁷ Deutscher Bundestag, "Detailkritik an Gesetzentwurf zum Thema Kindesmissbrauch"