Gewaltschutz: Good Practice Beispiele aus Europa

Das spanische Grundgesetz 8/2021 zum umfassenden Schutz aller Kinder vor Gewalt hat neben vielen anderen innovativen Ansätzen die Gewaltprävention als eine der Hauptsäulen des Kinderschutzrechtes deklariert. Dieser neuartige legislative Ansatz verpflichtet die spanische Regierung, verstärkte Maßnahmen im Bereich der Gewaltprävention zu ergreifen. Daher sind die Kommunalregierungen, die aufgrund ihrer lokalen Zuständigkeit praxisnahe Kinderschutzpolitik betreiben, bestens positioniert, Präventivmaßnahmen aktiv zu unterstützen und zu implementieren.

Das kommunal orientierte Modell " Kindheit ohne Gewalt" zur Prävention von Gewalt gegen Kinder ist darauf ausgerichtet, multidisziplinäre Teams von Vor-Ort-Praktizierenden bei der Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten zu unterstützen. Dabei richtet sich das Modell in erster Linie auf Gewaltprävention und die Bereitstellung sicherer Schutzräume, wobei ein fürsorglicher Ansatz großgeschrieben wird.
Das Modell entstand durch Kollaboration zwischen UNICEF Spanien und zehn Gemeindeverwaltungen als Teil eines auf die angewendete Forschung ausgerichteten zivilgesellschaftlichen Projektes. An seiner Entwicklung waren sowohl interdisziplinäre Vor-Ort-Praktizierende als auch Kinder und Jugendliche beteiligt. 
Das Modell beinhaltet konkrete Strategien und Aktionsmaßnahmen, um Gewaltpotenzial präventiv im Keim zu ersticken. Sein zweistufiger Ansatz hat das „Was?“ und das „Wie?“ zum Ziel. Der Wie-Modus umfasst neun Schritte, die es den Kommunalregierungen ermöglichen, effektivere Rahmenbedingungen zur Prävention festzulegen:

• Analyse bereits vorhandener lokaler Ressourcen
• Einrichtung von Führungsstrukturen zur Unterstützung von bereichsübergreifender Zusammenarbeit
• Ortsbezogene Analyse unter Mitwirkung von Kindern
• Entwicklung einer lokalen Vision zur Gewaltprävention
• Aufstellung kurzfristiger und langfristiger Aktionspläne
• Umsetzung
• Mittelfristige Evaluierungs- und Anpassungsphase
• Abschließende Evaluierung
• Ausarbeitung eines Folgeplans

Das Ziel dabei ist, dass die Kommunalregierungen ihre Maßnahmen mithilfe der gewonnenen Erkenntnisse ständig verbessern.  
Die „Was?“-Frage konzentriert sich auf die drei Schwerpunkte Wahrnehmung und Sensibilisierung durch Schulung, Kinder- und Jugendbeteiligung und die Schaffung von Schutzräumen.
Schlussfolgerung eines extern erstellten Evaluierungsberichts war, dass dieser Ansatz nur Wirkung hat, wenn sektorenübergreifende Zusammenarbeit, Eingriffsmaßnahmen vor Ort und Ressourcenoptimierung im Einklang mit Kinderrechtskonventionen gestärkt werden.
Ausarbeitung dieses Models wurde von der spanischen Regierung unterstützt. Zur großflächigen Anwendung hat UNICEF Spanien unter Mitwirkung der spanischen Regierung einen virtuellen Richtlinienkatalog zur schrittweisen Implementierung für die örtlichen Gemeinden aufgestellt, welcher auch in kinderfreundlicher Version erhältlich ist.

• Eine extern durchgeführte Evaluierung der Initiative bestätigte, dass die Bedeutung von Maßnahmen zur Gewaltprävention unter Fachleuten stärker wahrgenommen wird, dass sektorenübergreifende Zusammenarbeit verbessert wurde, dass Koordinierungsmaßnahmen effizienter geworden sind und dass auf multidisziplinärer Ebene mehr für den Schutz von Kindern vor Gewalt getan wird.
• Die Evaluierung verzeichnete außerdem positive Ergebnisse bei der Kosten-Nutzen-Analyse, insbesondere in Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern, die über einen Zeitraum von 10 Jahren schätzungsweise fast 3 Millionen Euro einsparen können.

• Maßnahmen zur Prävention neuer Formen von Gewalt: Die Situationsanalyse bestätigte, dass sich Kinder der Gewaltform des Mobbings am häufigsten ausgesetzt fühlen, es jedoch den für die Kinderfürsorge zuständigen Institutionen auf lokaler Ebene an einer strategischen Vision mangelt, wie dagegen vorgegangen werden könnte.
• Unzureichende Kollaboration und fehlende Gewaltpräventionsmodelle: 
  An der Initiative beteiligte Fachleute haben ihre Bedenken geäußert, dass Kinderschutzmaßnahmen häufig isoliert und fragmentiert durchgeführt werden, ohne umfassende Strategie. Es besteht ein Mangel an Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsbereichen, wie zum Beispiel Soziales, Gesetzesvollzug und Pädiatrie. Dieses Modell stellt einen strukturierten und strategischen Präventionsansatz dar.

• Gesetzlicher und politischer Rahmen: Verabschiedung gesetzlicher Rahmenbedingungen oder eines bundesweit festgelegten Mindeststandards zum Schutz vor Gewalt an Kindern, ähnlich dem spanischen Grundgesetz 8/2021, zwecks Verfestigung eines proaktiven, statt eines lediglich reaktiven Engagements beim Ergreifen von Kinderschutzmaßnahmen.
• Entwicklung und Austestung eines Rechtsrahmens für Gewaltprävention, in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnerinstitutionen: Ausarbeitung einer ähnlichen Pilotinitiative in Zusammenarbeit mit örtlichen Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Partnerinstitutionen, basierend auf den aus der spanischen Initiative ‘Kindheit ohne Gewalt’ gewonnenen Erkenntnissen. Vorausgesetzt, dass eine sodann durchgeführte Evaluierung ähnlich positive Ergebnisse aufzeigt, kann die Initiative dann länderübergreifend ausgedehnt werden.
• Multidisziplinärer Ansatz: Unterstützung regionaler Kommunen beim Bilden von sektorenübergreifenden Arbeitsgruppen im Bereich Soziales, Bildung, Gesetzesvollzug und Gesundheitswesen mit klar formulierten Aufträgen für Kinderschutz und Gewaltprävention.

Model website with all program materials   

Evaluation summary  

Im Mai 2017 hat die italienische Regierung ein lang ersehntes Gesetz zur Bekämpfung von Cybermobbing verabschiedet. Auslöser für das sogenannte Gesetz, Nummer 71/2017 “Regelung zum Schutz Minderjähriger und zur Prävention and Bekämpfung von Cybermobbing“ waren öffentlich diskutierte Vorfälle von Cybermobbing und Gewalt gegen Frauen, die in einzelnen Fällen dazu führten, dass die Betroffene Selbstmord beging.

Artikel 1 des italienischen Gesetzes formuliert erstmalig die gesetzliche Definition von Cybermobbing als „jegliche Art von psychischem Druck, Aggression, Belästigung, Erpressung, Verletzung, Beleidigung, Anschwärzung, Verleumdung, Identitätsdiebstahl und die Fälschung, ungesetzliche Bereicherung, Manipulierung oder Verarbeitung der persönlichen Daten Minderjähriger. Das beinhaltet auch die Verbreitung von jeglichen Dateninhalten online, die Auskunft über ein oder mehrere Familienmitglieder der minderjährigen Person geben, mit dem gezielten Vorsatz, eine minderjährige Person oder eine Gruppe Minderjähriger durch schweren Missbrauch, böswillige Attacken oder organisierte öffentliche Verleumdung zu isolieren.“ 

Artikel 2 sieht eine Stärkung des Kinderschutzes vor, indem er Kindern (über 14) oder ihren Eltern (unter 14) das Recht einräumt, Datenverantwortliche, Webseiten oder Social-Media-Plattformen direkt zu kontaktieren und das Blocken, Entfernen oder Löschen ihrer persönlichen Daten anfordern zu dürfen. Nach Erhalt dieser Anforderung muss der Empfänger innerhalb von 24 Stunden antworten und innerhalb von 48 Stunden der Anforderung nachkommen. Bei Unterlassen oder wenn die Eigentümerschaft der Webseite oder Social-Media-Plattform nicht ermittelt werden kann, kann eine formelle Beschwerde oder Anzeigenerstattung bei der italienischen Behörde für Datenschutz (Garante) eingereicht werden, die innerhalb von 48 Stunden bearbeitet wird (gemäß den Artikeln 143 zum Beschwerdemanagement und 144 zur Anzeigenerstattung des italienischen Datenschutzgesetzes).

Artikel 3 weist den Bildungseinrichtungen eine wichtige Rolle zu. Er erlegt dem italienischen Ministerium für Bildung und den Universitäten die Pflicht auf, ein institutionelles Forum von Fachleuten und beteiligten Parteien zu schaffen, auf dem Diskurse zum Cybermobbing angeregt, Handlungsmaßnahmen formuliert und die Umsetzung des Gesetzes verfolgt werden. Jede Schule ist verpflichtet, einen internen Kodex zum Schutz vor Mobbing und Cybermobbing festzulegen und ein ständiges Prüfungskommittee ins Leben zu rufen, in dem Schüler*innen, Lehrkräfte, Eltern und Fachleute vertreten sind. Jede Schule ernennt eine Lehrkraft als Kontaktperson, zuständig für Initiativen zum Schutz vor Cybermobbing und die Zusammenarbeit mit Polizei, örtlichen Vereinen und Jugendzentren.

• Das Gesetz leistet Pionierarbeit insofern, als dass der Begriff Cybermobbing sehr weit gefasst ist und Minderjährigen und ihren Eltern klare Wege aufzeigt, den Datenverantwortlichen und der Garante-Behörde schädlichen Inhalt zu melden, welche wiederum verpflichtet sind, schnell zu handeln.
• Das Gesetz erlaubt bessere Koordinierungsmaßnahmen im Kampf gegen Cybermobbing und Schulen wird die feste Rolle zugeteilt, Schüler zum respektvollen Umgang mit Online-Plattformen anzuleiten. Jedoch ist es zur Entfaltung seiner vollen Wirkung unerlässlich, dass das Gesetz auch Familien, Ordnungskräfte und Bildungseinrichtungen permanent miteinbezieht. 

• Unzureichende Ressourcen: Schulen und Einrichtungen, die für die Ausführung von Anti-Mobbing-Trainingsangeboten und Schulungen im sicheren Umgang mit dem Internet zuständig sind, haben oft ein zu knappes Budget für eine langfristige Sicherung und Aufskalierung ihrer Angebote.
• Dateneigentum: Es wurden Hindernisse bei der praktischen Umsetzung der Gesetze aufgezeigt, vor allem bei komplexen Sachverhalten, wo Online-Content schnell entfernt werden muss, jedoch die Eigentümerrechte nicht eindeutig sind. Dies beeinträchtigt die Eingriffsmöglichkeiten der Garante-Behörde in ihrer Wirksamkeit.
• Anleitung statt Bestrafung: Ein proaktiver Ansatz, der Schulungsmaßnahmen für Straffällige vorsah, erwies sich als langfristig nachhaltigere Lösung im Vergleich zu reinen Bestrafungsmaßnahmen, die das Problem der zugrundeliegenden Cybermobbing begünstigenden Verhaltensweisen nicht an der Wurzel packten.

• Cybermobbing im Gesetz verankern: So wie bei der italienischen Gesetzesinitiative muss Cybermobbing eindeutig definiert werden, so dass eine solide gesetzliche Basis bereitgestellt wird, die es den Behörden erlaubt, Fälle von Online-Mobbing und Missbrauch von Minderjährigen zu identifizieren und dagegen anzugehen.
• Fokus auf Erziehung: Ein präventiver erzieherischer Ansatz zielt besser als Strafmaßnahmen darauf ab, Kinder über Cybermobbing und seine Wirkung aufzuklären und ihnen den verantwortlichen Umgang mit dem Internet beizubringen. Zu diesem Zweck muss sichergestellt werden, dass die Verantwortlichkeiten der Bildungseinrichtungen klar abgesteckt sind und Geldmittel zur digitalen Erziehung zur Verfügung stehen.
• Verantwortlichkeiten stärken: Die Einberufung spezieller Arbeitsgruppen oder Zuteilung zweckgerichteter Geldmittel stellen sicher, dass Gesetzesmaßnahmen zum Anti-Mobbing effizient implementiert werden.

• European Parliament. Cyberbullying among young people: Laws and policies in selected Member States 
• Council of Europe