Kinderrechte in Deutschland
Engagement – Information – Vernetzung

Linda Zaiane

Leiterin Koordinierungsstelle Kinderrechte, Referentin Kinderrechte

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Brauchen wir das?

Kinderrechte ins Grundgesetz

eindeutige Antwort

Ja! Denn die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz macht daraus eine moderne, zukunftsorientierte Verfassung und setzt gleichzeitig ein Zeichen, welche Bedeutung Kindern und Jugendlichen und deren Belangen beigemessen wird.

Die UN-Kinderrechtskonvention gilt in Deutschland seit 1992 – aber vollständig umgesetzt ist sie immer noch nicht. Insbesondere bei Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtssprechung werden die Rechte der Kinder und Jugendlichen noch viel zu wenig berücksichtigt.

Breites Bündnis

Bereits im Jahr 2007 startete deshalb das Aktionsbündnis Kinderrechte – Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland - die Kampagne Kinderrechte ins Grundgesetz. Anlässlich des Weltkindertages 2007 demonstrierten Kinder und Jugendliche vor dem Berliner Reichstag für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und bekamen prominente Unterstützung, unter anderem von Schauspielerin Katja Riemann.

Seit 2010 ist die Deutsche Liga für das Kind Kooperationspartner der Kampagne.

Bisher haben mehr als 50.000 Menschen ihre Unterstützung durch die Unterzeichnung des Aufrufs bekundet.

Auf der Aktionsseite www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de können Interessierte den Aufruf ebenfalls unterzeichnen!

Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“

Seit Herbst 2018 hat sich eine breite Initiative bestehend aus rund 50 Organisationen der Zivilgesellschaft gegründet, um gemeinsam öffentlichkeitswirksame Aktionen vorzunehmen, umso die Dringlichkeit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgestez zu verdeutlichen. Ziel der Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“ ist es, Kinder, Jugendliche und Erwachsene darüber zu informieren, warum Kinderrechte im Grundgesetz notwendig sind, für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zu werben und Diskussionen zu dem Thema anzuregen. Hier finden Sie mehr Informationen zur Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz".

Die erste gemeinsame Aktion

Am 22. Mai 2019 startet die Initiative ihre erste gemeinsame öffentlichkeitswirksame Aktion - und Sie sind eingeladen mitzumachen! Vervollständigen Sie einfach den Satz "Kinderrechte ins Grundgesetz, damit..." und stellen Sie den Satz in Ihrem sozialen Netzwerk (facebook, Twitter, Blog, Instagram usw.) online. Hier finden Sie mehr Informationen zur Aktion am 22. Mai.

Aktueller Stand zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht erstmalig und eindeutig die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vor. Eine Bund-Länder Arbeitsgruppe arbeitet derzeit bis Ende 2019 an einem Formulierungsvorschlag. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich.

Warum sollten Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden?

Kinder können - anders als alle anderen Grundrechtsträger - ihre Rechte an vielen Stellen nicht selbst einfordern. Ferner können sie sich weder auf eine Interessensvertretung analog dem Wehrbeauftragten noch auf ein Verbandsklagerecht wie in Umweltbelangen stützen. Daher ist es wichtig, dass Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aller drei Staatsgewalten ihre Rechte beachten. Aktuelle Rechtsgutachten, wie das Gutachten von Prof. Hofmann und Dr. Donath und zwei Gutachten, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums entstanden sind, beweisen jedoch, dass es ein eklatantes Umsetzungsdefizit gibt.

Die Interessen der Kinder und Jugendlichen dürfen darüber hinaus auch im Hinblick auf eine zukunftsfähige Gesellschaft nicht außer Acht gelassen werden. Schließlich entspricht eine starke Subjektstellung von Kindern einem veränderten gesellschaftlichen Verständnis. Dieses sollte sich auch im Grundgesetz niederschlagen, das in den letzten Jahrzehnten unzählige Male an aktuelle Bedingungen angepasst wurde.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nun ausgerechnet bei den Kindern das Argument einer schlanken Verfassung hochgehalten wird, zumal jeder Mensch das Stadium der Kindheit durchläuft.

Warum sollten die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden? Ein Argumentationsleitfaden zum Herunterladen

Was bringen Kinderrechte im Grundgesetz den Kindern?

a. Vorrang des Kindeswohls

Die Aufnahme der Kinderrechte als Grundrecht in das Grundgesetz würde vor allem sehr viel stärker als bislang die Verantwortung von Staat und Eltern verdeutlichen, sich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten gegenüber Kindern am Vorrang des Kindeswohls zu orientieren.

Das gilt für Entscheidungen von Behörden – etwa bei der Planung von Wohnvierteln, beim Straßenbau oder der Ausgestaltung des Lehrplans – und ebenso für Entscheidungen der Eltern für eine bestimmte Schule oder Betreuungsform. Berücksichtigt die Behörde das Kindeswohl bei der Ermessensausübung, übersieht sie dabei aber, dass das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen und mit einer abstrakten Priorisierung ausgestattet ist, dann ist auch diese Entscheidung ermessensfehlerhaft.

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b. Den Staat in die Pflicht nehmen

Insgesamt würde der Staat stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Wahrnehmung seiner Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und um gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen geht.

Angesichts der aktuellen Debatten über eine viel zu hohe Kinderarmutsquote, unterschiedliche Bildungschancen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und häufige Fälle von Vernachlässigung wäre dies ein wichtiges Signal.

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c. Bessere Umsetzung der Kinderrechte in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung

Wenn die Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen werden, werden Maßnahmen frühzeitig im Gesetzesanwendungsprozess - sei es bei einer gerichtlichen Entscheidung, bei Gesetzgebungsprozessen auf verschiedenen Ebenen und in Verwaltungsprozessen – die Konsequenzen für die kindlichen Interessen beachten und Kinder stärker als bisher beteiligen.

Auch bei gerichtlichen Entscheidungen in unteren Instanzen müssten sich Gerichte an den in der Verfassung verankerten Grundrechten der Kinder orientieren und Kinder anhören – etwa bei der Abwägung des Rechtes auf Eigentum und der Grundrechte der Kinder in einem Bebauungsplanverfahren z.B. zur Errichtung einer Kindertagesstätte oder von Spielflächen für Kinder. Die Verankerung würde zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn bisher bedarf es einer komplizierten Herleitung, um die Kinderrechte in das GG hineinzulesen. Das wird von Gesetzesanwenderinnen und Gesetzesanwendern oft nicht getan. Die Rechte der Kinder würden im Falle von Verletzungen auch bereits in unteren Instanzen besser durchgesetzbar und es würde nicht erst einer Klage bis zum Bundesverfassungsgericht bedürfen – eine deutliche Stärkung der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland.

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d. Schutz der Kinder verbessern

Trotz wichtiger Reformen in der Vergangenheit kommt es immer wieder zu Gefährdungen durch Vernachlässigung oder Gewalt, sei es durch Überforderung der Eltern, durch eine Täterschaft anderer Privatpersonen oder durch Defizite in öffentlichen Institutionen. Eine Verankerung des Rechtes der Kinder auf Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung im Grundgesetz würde den Kinderschutz und das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung stärken.

Das Wohlergehen der Kinder ist häufig schon lange in Gefahr, bevor es zu unmittelbarer Gewalt oder extremen Formen der Vernachlässigung kommt. Hier würde eine Grundgesetzänderung Entscheidungsträger bei der Interessenabwägung im Sinne des Kindeswohls stärken.

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e. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sicherstellen

Der UN-Ausschuss hat in seinen Empfehlungen noch einmal ausdrücklich auf die Verpflichtung nach der UN-Kinderrechtskonvention hingewiesen, dass die Berücksichtigung des Kindeswillens als eines von vier allgemeinen Prinzipien der Konvention umzusetzen ist.

Ihre Beteiligung ist ein zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft. Diese Maxime sollte das Leitbild sowohl für das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln in ganz Deutschland sein. Bisher sind die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein Flickenteppich und entsprechen nicht durchgängig den Standards der UN-Kinderrechtskonvention. Damit Kinder- und Jugendbeteiligung nicht willkürlich ermöglicht oder verweigert wird, muss sie im Grundgesetz Einzug finden.

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f. Rechte und Pflichten der Eltern klären

Eine Änderung des Grundgesetzes würde außerdem deutlich machen, dass die im Artikel 6 verankerten Befugnisse der Eltern gegenüber ihren Kindern vor allem das Recht der Kinder auf Erziehung und Pflege sichern sollen.

Eltern müssen bei der Ausübung ihres Rechtes mit abnehmender Bedürftigkeit und wachsender Einsichtsfähigkeit der Kinder deren Rechte berücksichtigen, sie als eigenständige Persönlichkeiten wahrnehmen und sie an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligen.

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g. Signal für die gesamte Gesellschaft

Dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft zu beteiligen sind, entspricht noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen Meinung, geschweige denn der täglichen Praxis in Elternhaus, Schule, öffentlichen Einrichtungen sowie Verwaltung und Politik.

Schon die Diskussion um eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zeigt, wie wichtig es ist, die allgemeine Öffentlichkeit mit den Kinderrechten vertrauter zu machen. Dies würde durch eine Grundgesetzänderung noch verstärkt.

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h. Schritt von internationaler Bedeutung

Die Verankerung der Kinderrechte im deutschen Grundgesetz hätte Signalwirkung. Zwar haben alle Staaten der Welt – mit Ausnahme der USA – die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Dennoch mangelt es international an gesetzlicher Umsetzung.

Aber es gibt Bewegung: So haben beispielsweise Norwegen, Belgien, Irland, Spanien, Österreich und Südafrika ihre Verfassungen dahingehend geändert, dass sie nunmehr explizit auf die Rechte der Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention hinweisen bzw. ihre Grundprinzipien verankern. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union räumt ihnen in Artikel 24 diese Rechte ein.

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Aktionsbündnis Kinderrechte

Bereits im Jahr 2007 startete das Aktionsbündnis Kinderrechte – Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland – die Kampagne Kinderrechte ins Grundgesetz. Seit 2010 ist die Deutsche Liga für das Kind Kooperationspartner der Kampagne. Neben Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit setzt sich das Deutsche Kinderhilfswerk in Koordination mit dem Aktionsbündnis auch politisch für die Aufnahme im Sinne einer nachhaltigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein. Die Formulierung muss daher die Grundprinzipien der Konvention berücksichtigen inklusive des Kindeswohlvorrangs und des Beteiligungsrechts. Neben dem Schutzprinzip muss auch die Förderung der Kinderrechte Eingang finden. Zu diesem Schluss kommt auch ein vom Deutschen Kinderhilfswerk in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

Mehr als 200 Organisationen und über 50.000 Einzelpersonen unterstützen das Aktionsbündnis. Weitere Informationen und Möglichkeiten der Unterzeichnung unter: www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de

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