Kinderrechte in Deutschland
Engagement – Information – Vernetzung

Lisa Fischer

Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung

030 - 30 86 93-38
Informationen aus den Bundesländern

Schleswig-Holstein


Kinder- und Jugendgremien

In Schleswig-Holstein existieren derzeit etwa 60 Kinder- und Jugendgremien.


Ansprechpersonen auf Landesebene

Bei Fragen und Anliegen zu Beteiligung und Gremienarbeit gibt es in Schleswig-Holstein u.a. folgende Kontakte:

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein
Klaus Meeder
Telefon: 0431 988 74 79
E-Mail: klaus.meeder@sozmi.landsh.de
Web: www.sozialministerium.schleswig-holstein.de


Veranstaltungen

Einmal im Jahr tagt das landesweite Treffen aller Kinder- und Jugendbeiräte und -parlamente in Schleswig-Holstein: PartizipAction!
Die Kooperationsveranstaltung wird vom Kreisjugendring Stormarn e.V., dem Kinder- und Jugendbeirat Ahrensburg und der Gemeinschaftsaktion „Schleswig-Holstein – Land für Kinder“ organisiert und durchgeführt.

PartizipAction!
Telefon: 04531 8881010
E-Mail: office@kjr-stormarn.de
Web: www.partizipaction.de

Landesweite Wahlen der Kinder- und Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein
Im November 2019 fanden in Schleswig-Holstein zum zweiten Mal nach 2017 landesweite Wahlen zu den kommunalen Kinder- und Jugendvertretungen statt.
Weitere Infos sind hier und auf Instagram zu finden.


Fördermöglichkeiten

Themenfonds des Deutschen Kinderhilfswerkes
zu Themen wie Kinderpolitik, Spielräume, Medienkompetenz, Kinderkultur
Förderhöhe: i.d.R. max. 5.000 Euro
Antragsfrist: jeweils der 31. März und der 30. September eines Kalenderjahres
Weitere Informationen gibt es hier.

oder auch
Sonderfonds wie "Flüchtlingskinder in Deutschland" und "Gesunde Ernährung"
Antragsfrist: fortlaufend
Weitere Informationen gibt es hier.


Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche

LANDESEBENE

Wahlalter bei Landtagswahlen: 16
passives Wahlrecht (gewählt werden): 18

Beteiligungsrechte in der Landesverfassung

Verfassung des Landes Schleswig-Holstein  (in der Fassung vom 2. Dezember 2014)
Artikel 10 -  Schutz von Kindern und Jugendlichen
(1) Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.
(2) Bei der Schaffung und Erhaltung kindgerechter Lebensverhältnisse ist dem besonderen Schutz von Kindern und ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
(3) Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten. Sie haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und auf die Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. 

Der komplette Abschnitt in der Landesverfassung kann hier nachgelesen werden.

Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 
(Jugendförderungsgesetz - JuFöG -) Vom 5. Februar 1992
§4 - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
(1) Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist zu gewährleisten. Sie sollen rechtzeitig, in geeigneter Form und möglichst umfassend unterrichtet werden. Mit ihnen sollen persönliche Gespräche geführt werden. Sie sind berechtigt, eine Person ihres Vertrauens zu beteiligen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Träger der freien Jugendhilfe.
(3) Kinder und Jugendliche sollen an Planungen in den Gemeinden in angemessener Weise beteiligt werden, soweit ihre Interessen hiervon berührt werden.

Der komplette Abschnitt im Jugendförderungsgesetz kann hier nachgelesen werden. 

KOMMUNALE EBENE

Wahlalter für Kommunalwahlen: 16
passives Wahlrecht (gewählt werden): 18

Beteiligungsrechte in der Gemeindeordnung

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung - GO -) in der Fassung vom 28. Februar 2003
§47 f - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln.
(2) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.

Der komplette Abschnitt in der Gemeindeordnung kann hier nachgelesen werden. 


Weitere Informationen

Meine Gemeinde und ich – Infos für junge Leute, eine Broschüre des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, mit Informationen zu Kinder- und Jugendvertretungen, Fragen und Antworten, lokalen Ansprechpersonen und vielem mehr.

Demokratie direkt vorunserer Tür, Politische Gestaltungsmöglichkeiten in der Gemeinde - ein Toolkit zur außerschulischen Arbeit mit jungen Menschen zu mit dem Schwerpunkt Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in den Städten und Gemeinden vom Landesbeauftragten für poltische Bildung.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat eine Zusammenstellung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen herausgegeben. Sie vergleicht die gesetzlichen Bestimmungen in den Bundesländern hinsichtlich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.