Kinderrechte in Deutschland
Engagement – Information – Vernetzung

Lisa Fischer

Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung

030 - 30 86 93-38
Informationen aus den Bundesländern

Brandenburg


Kinder- und Jugendgremien

In Brandenburg existieren derzeit ca. 40 Kinder- und Jugendgremien.


Ansprechpersonen auf Landesebene

Bei Fragen und Anliegen zu Beteiligung und Gremienarbeit gibt es in Brandenburg u.a. folgenden Kontakt:

Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg
Stiftung Wohlfahrtspflege Brandenburg – Gemeinschaftsstiftung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Brandenburg

Allgemein
Telefon: +49 177 6846330
E-Mail: kontakt@kijubb.de

Schwerpunkt Kinder- und Jugendgremien
Julia Krüger
Telefon: +49 152 59842907
E-Mail: julia.krueger@kijubb.de

Dominik Ringler
Telefon: +49 177 6846330
E-Mail: dominik.ringler@kijubb.de

Michael Rocher
Telefon: +49 152 59842895
E-Mail: michael.rocher@kijubb.de

Web: www.jugendbeteiligung-brandenburg.de

Instagram: @kijubb


Veranstaltungen

Vernetzungstreffen der Kinder- und Jugendgremien Brandenburg

Wann? 22. Bis 24. Oktober 2021
Wo? Begegnungsstätte Schloss Gollwitz
Anmeldung bis 15.09.21 hier.


Fördermöglichkeiten

Themenfonds des Deutschen Kinderhilfswerkes
zu Themen wie Kinderpolitik, Spielräume, Medienkompetenz, Kinderkultur
Förderhöhe: i.d.R. max. 5.000 Euro
Antragsfrist: jeweils der 31. März und der 30. September eines Kalenderjahres
Weitere Informationen gibt es  hier.

oder auch
Sonderfonds wie "Flüchtlingskinder in Deutschland" und "Gesunde Ernährung"
Antragsfrist:
fortlaufend
Weitere Informationen gibt es hier.

Länderfonds Brandenburg „Demokratie und Wahlen“
eine Kooperation des Landes Brandenburg und des Deutschen Kinderhilfswerkes
Der Förderfonds „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Demokratie und Wahlen“ unterstützt Maßnahmen, die die altersgemäße politische Mitwirkung von Mädchen und Jungen fördern und sie dadurch auch auf zukünftige politische Teilhabe vorbereiten.
Förderhöhe: bis zu 5.000 €, im besonders begründeten Einzelfall mit einem Finanzierungsanteil von bis zu 10.000 €
Antragsfrist: fortlaufend
Weitere Informationen gibt es hier.


Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche

LANDESEBENE

Wahlalter bei Landtagswahlen: 16
Passives Wahlrecht (gewählt zu werden): 18

Verfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf)
Artikel 27 (Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen)
(1) Kinder haben als eigenständige Personen das Recht auf Achtung ihrer Würde.
(2) Eltern haben das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder.
(3) Kinder genießen in besonderer Weise den Schutz von Staat und Gesellschaft. Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf angemessene staatliche Hilfe und gesellschaftliche Rücksichtnahme.
(4) Kindern und Jugendlichen ist durch Gesetz eine Rechtsstellung einzuräumen, die ihrer wachsenden Einsichtsfähigkeit durch die Anerkennung zunehmender Selbständigkeit gerecht wird.

Der komplette Abschnitt in der Landesverfassung kann hier nachgelesen werden.

Ausführungsgesetz SGB VIII (AGKJHG) für Brandenburg
§ 17a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
(1) Kinder und Jugendliche sollen in geeigneter Form ihrem Entwicklungsstand entsprechend an wichtigen sie betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen beteiligt werden.
(2) In den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen durch Vertretungen der jungen Menschen Möglichkeiten der Mitwirkung sichergestellt werden. In Einrichtungen der Eingliederungshilfe betreute Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen in geeigneter Form an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes beteiligt werden.

Der komplette Abschnitt im SGB VIII (AGKJHG)  kann hier nachgelesen werden.

KOMMUNALE EBENE

Wahlalter für Kommunalwahlen: 16
Passives Wahlrecht (gewählt zu werden): 18

Beteiligungsrechte in der Kommunalverfassung

Brandenburger Kommunalverfassung (BbgKVerf)
§ 18a Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen
(1) Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.
(2) Die Hauptsatzung bestimmt, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen.
(3) Die Gemeindevertretung kann einen Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen. Für den Beauftragten gilt § 18 Absatz 3 entsprechend.
(4) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise vermerken, wie sie die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.

Der komplette Abschnitt in der Kommunalverfassung kann hier nachgelesen werden.


Weitere Informationen

Informationen der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung zu Beteiligung gibt es hier.

Das Gutachten über die Neuregelung in §18a BbgKVerf 2018 der Dombert Rechtsanwälte Part mbB ist hier zu finden. 

Weiterhin hat das Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg einen Workshopbericht Jugendvertretungen in Brandenburg - Befragungsworkshop des Forschungsprojekts „Repräsentative Beteiligungsformate“ veröffentlicht.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat eine Zusammenstellung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen herausgegeben. Sie vergleicht die gesetzlichen Bestimmungen in den Bundesländern hinsichtlich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.